Kommunalwahlen am 13. September 2020
Stichwahl am 27. September
"...das Letzte"
Hier ein paar Beispiele, was alles passieren kann, wenn Kandidatenwebseiten vor einer Wahl "flott-flott" aus dem Boden gestampft werden werden müssen...
ein paar Bemerkungen vorweg:
Für die Wahl kommt es auf die politischen Inhalte an.
Je mehr echte lokale Inhalte auf einer Webseite sind, desto eher geht was schief.
Und bitte: wählen Sie keine Webseiten, sondern Menschen.
Wenn aber Patzer wie kopierte Texte auch Juristen passieren, haben sie hoffentlich nicht zwei Zeilen vorher ihre Kompetenz hervorgehoben.
Viel ärgerlicher als Fehler aber sind Seiten auf denen entweder gar keine Inhalte, oder statt klarer Positionen ein hoher Anteil Stimmungsfilmchen, professioneller Fotos oder auch "Satire" angeboten wird.
Hier wird aus meiner Sicht dem Wähler ein Sack angeboten, von dem zwar die Farben, aber darüber hinaus nicht mal bekannt ist, ob eine Katze darin ist.
Einmal gewählt, werden aber auch diese Leute Mehrheiten bilden und über unser Aller Belange abstimmen.
2. September 2020 - Ralf Schmeink
Übersicht Parteien, Kandidaten, Themen
Christian Wagner (Bürgermeisterkandidat)
Die Datenschutzerklärung von www.wagner-fuer-nettetal.de war bis wenige Tage vor der Wahl eine 1:1 eine Kopie der Datenschutzerklärung auf der städtischen Webpräsenz http://www.nettetal.de.
Hier gilt entweder "La ville - c'est moi" oder... es verwendet ein Kandidat städtisches Eigentum einfach 'mal für seine Zwecke, getreu dem Motto: "Wer liest schon Datenschutzerklärungen?". Tja...
Quelle: https://wagner-fuer-nettetal.de/datenschutz/ abgerufen am 1. September
Nachtrag/Erweiterung:
Die Datenschutzerklärung wurde inzwischen angepasst. (Stand: 13. September)
Die Übernahme von Inhalten der städtischen Webseite geht aber weiter.
Zwar gab es bereits am 7. September Ärger um den Landrat, dem vorgeworfen wurde die "Neutralitätspflicht der (...) Verwaltung im Vorfeld der eigenen Wahl (zu missachten), wenn er Geld der Bürger für persönliche Werbezwecke einsetzt“
Tags drauf publiziert die Nettetaler Stadtveraltung eine Pressemeldung auf www.nettetal.de:
<SATIRE ON>
Kandidat Wagner prüft nun die Rechtslage: Wer kann mir die Genehmigung zur Übernahme der städtischen Texte erteilen? Ein Blick in das Impressum von www.nettetal.de stellt fest:
"Ooops, das bin ich ja selber?!"
<SATIRE OFF>
Die Frage, die umso dringender hätte gestellt werden sollen, lautet: "Durfte Verwaltungschef Wagner dem Kandidaten Wagner die Verwendung von Text und Foto für Wahlwerbung erlauben?"
"Ja... aber Pressemeldungen werden doch geschrieben DAMIT sie verbreitet werden?!"
Fast...
"Die Grenze zur unzulässigen Wahlwerbung ist überschritten, wenn (...) der informative Gehalt der Publikation eindeutig hinter der reklamehaften Aufmachung zurücktritt.
(Quelle)"
Hier also der rein informative Gehalt "Tourismus im Aufwind" in der eigens für Wahlreklame aufgemachten Webseite des Kandidaten:
Am 10. September hat die Kreis-SPD dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat eingereicht....
.... Und auf Wagners Seite fehlt jetzt sogar der Hinweis "Presseinformation".
Original - Nettetal.de:
https://www.nettetal.de/de/presse/freude-ueber-einzug-in-kita-trappistenweg/
"Zweitverwendung" auf der Wahlkampfseite "wagner-fuer-nettetal.de"
https://wagner-fuer-nettetal.de/freude-ueber-einzug-in-kita-trappistenweg/
Zur Einschätzung:
Rechtslexikon: Neutralitätspflicht
Dass daneben auch ein vollständiger Artikel der Rheinischen Post (dort (kostenpflichtig) von Wagner übernommen wurde - ist alleinige Angelegenheit der Zeitung.
Dagegen könnte man nun relativ unaufgeregt die jetzt erneuerte Datenschutzerklärung lesen:
Sie entspringt einem Generator und ist für Firmen gedacht das bedarf ein wenig Anpassung - nicht immer grammatisch korrekt gelungen, allerdings:
Übrigens: Von wegen "ohne Angabe personenbezogenedr Daten" Unter Punkt 4 steht, dass die IP - Adresse erfasst wird. (was legal sein kann) Wagner spricht hier von "allgemeinen Daten" Nicht ganz: Diese IP gehört zu den personenbezogenen Daten . (Urteil)
Ja, Hier könnte Ihre [FIRMA], die (Substantiv, feminin) stehen.
Es steht dort "Christian Wagner" (Person, maskulin).
Ooops?!
Dr. Andreas Coenen (Landratskandidat):
(Quelle: https://andreas-coenen.de/impressum/, abgerufen am 1. September)
Hier steht, was das Landgericht Hamburg festgestellt hat:
"das Verbreiten einer (...) herabsetzenden Tatsachenbehauptung kann dann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, wenn derjenige, der die Behauptung wiedergibt, sich nicht ausreichend von ihr distanziert. Eine solche ausreichende Distanzierung hat der Beklagte jedenfalls nicht dadurch vorgenommen, daß er auf die eigene Verantwortung des jeweiligen Autors verweist."
Aus dem Urteil des LG Hamburg folgt also - nach übereinstimmender Meinung diverser Internetrechtsseiten - dass man sich durch einen allgemein gehaltenen Disclaimer genau nicht wirksam von allen Inhalten der verlinkten Seiten distanzieren könnte.
Vgl.: e-recht24.de - ratgeberrecht.eu - spiegel.de
Und jetzt kommt's:
Selbst nach intensiver Suche ließ sich nur eine einzige "gelinkte" Seite in Coenens Internetpräsenz finden: in seiner Datenschutzerklärung gibt es eine Verbindung zur Domain www.christophhopp.com. Coenen distanziert sich also "ausdrücklich von allen Inhalten"... des CDU - Bürgermeisterkandidaten in Viersen. Ooops?!
| Ich finde die Coenenseite übrigens sehr gut strukturiert, die Themen haben klare Überschriften und bringen die Ziele Coenens verständlich auf den Punkt.. (Disclaimer: Ich betone hiermit ausdrücklich, dass ich keinen Einfluss auf Webseiten fremder Leute habe und distanziere mich daher noch ausdrücklicher als andere von allen Meinungen auf dieser Webseite. Diese Erklärung gilt am allerausdrücklichsten für alle je von mir gelinkten und daher aufgebrachten Personen).... |
... Hier könnten Ihre Inhalte stehen, Editieren oder entfernen Sie diesen Text (...) Sie können auch jeden Bereich dieses Inhaltes in den Moduldesign-Einstellungen anpassen oder sogar eigene CSS in den erweiterten Einstellungen einbinden....
Ooops! Was immer "CSS" und "Moduldesign-Einstellungen" sein mögen: Is' passiert!
Jetzt müssen Sie wirklich ganz "stark bleiben, Dr. Andreas Coenen" ;-)
Quelle: https://andreas-coenen.de/ abgerufen am 1. September
Dieser Fehler war ein paar Tage später beseitigt.
FDP
Seit Monaten streitet man um die Halle, das Gymnasium und eine Straße tragen seit bis zu 50 Jahren den Namen des berühmten Lobberichers - Und nach all' der Zeit schreibt die FDP "Werner Jaeger" immer noch falsch... (wie leider auch immer wieder sogar Lehrer des betreffenden Gymnasiums) Ooops?!
fdp-Nettetal.de - Wahlprogramm, abgerufen 1. September,
bis zum 13. September nicht korrigiert)
AfD
Noch am Wahltag kündigt die AfD noch die "ständige Erweiterung der Webseite"an:
"Deshalb bitten wir um etwas Geduld, bis alles online ist."
https://afd-viersen.nrw/leitlinien/ - abgerufen 9. September
(Leritlinien der Politik sind darunter abrufbar)
Der Unterschied zwischen Kreis (Viersen) und Stadt (Nettetal) scheint aber noch nicht durchgedrungen:
